1. BWVL-Vorstand bekräftigt Kritik an geplanter Lkw-Mauterhöhung
Der BWVL-Vorstand bekräftigt anlässlich seiner Vorstandssitzung Anfang August in Köln seine ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Lkw-Mauterhöhung durch die Einführung einer CO2-Maut und sieht darin für die Unternehmen mit eigenem Fuhrpark und für Verlader eine politisch motivierte Steuererhöhung, deren vermeintliche Sachargumente weitestgehend keinen Bezug zur Realität aufweisen.
Mit der für den 1. Dezember 2023 geplanten Mauterhöhung wird die Lkw-Maut fast verdoppelt. Dazu BWVL-Präsident Jochen Quick: „Die nahezu Verdoppelung der Lkw-Maut um fast 8 Mrd. Euro jährlich ist ein Turbo für die Inflation ohne jede Wirkung für die Umwelt. In Summe muss das am Ende der Bürger tragen, was ihm von den verantwortlichen Parteien nicht vermittelt wird.“
Von 93.000 Unternehmen, die in Deutschland Straßengüterverkehr betreiben, sind circa 50 Prozent im Werkverkehr, also im Transport der eigenen Güter unterwegs. „Es müssen Millionen Kundenbeziehungen bzw. Preise neu verhandelt werden und das mitten im Geschäftsjahr. Es führt auch zu enormen Zusatzbelastungen, nicht nur zwischen den Beteiligten in den Transportketten, sondern auch gegenüber den Verbrauchern“, so Quick weiter. „Und es nimmt den Unternehmen wertvolles Investitions-Potential für die Antriebswende. Das gebrochene Versprechen der Ampel-Koalition, die CO2-Maut mit der CO2-Abgabe zu verrechnen, macht das Desaster komplett“, erläutert Quick.
Aus Sicht des BWVL-Vorstandes führt die Mauterhöhung nicht zu der von der Politik angestrebten Lenkungswirkung hin zu Null-Emissions-Fahrzeugen, da entsprechende Fahrzeuge bis Ende 2023 noch nicht in relevanter Stückzahl am Markt angeboten werden. Auch in 2024 dürfte sich das Angebot an Fahrzeugen in Mengen bewegen, die eine spätere Anhebung der CO2-Belastung zielführender erscheinen lassen. Die absehbare Schaffung einer resilienten Energie-Infrastruktur für diese alternativ angetriebenen Lkw ist noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen.
Vor dem Hintergrund weiterer Mengenzuwächse auf der Straße – laut Bundesverkehrsministerium plus 54 Prozent bis 2051 – sollte die dringend benötigte Finanzierung wesentlich für die Straßeninfrastruktur verwendet werden. Dazu BWVL-Präsident Quick: „Der deutsche Straßengütertransport wird zum Kollateralopfer von parteipolitischem Machterhalt und ideologischem Wunschdenken. Hier verstetigt sich eine wirtschaftsunfreundliche Umkehr von Ursache und Wirkung.“
Die Einführung der neuen Mautsystematik erscheint überhastet, unausgewogen und verfehlt deshalb die eigene „grüne“ Zielsetzung der Bundesregierung. Sie wirkt zunächst wie eine Pönalisierung der vorhandenen Transportsysteme und der Transport- und Logistikwirtschaft, die aktuell in der Breite keine Handlungsalternativen hat.
