Recht
Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat mitgeteilt, dass die neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs veröffentlicht wurde und am 3. Dezember 2022 in Kraft getreten ist.
Berufskraftfahrerqualifikation: Änderung der Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsstätten
Seit dem 2. Dezember 2022 müssen alle Veranstalter von Weiterbildungen oder (beschleunigter) Grundqualifikation staatlich anerkannt sein.
CMR-Frachtbrief in Belgien und weiteren Nachbarländern verpflichtend mitzuführen
Aus gegebenem Anlass weist BWVL-Rechtsanwalt Philippe Rabenschlag darauf hin, dass in Belgien der CMR-Frachtbrief stets mitzuführen ist sowie Kontrollbefugten auf Verlangen ausgehändigt werden muss.
Abgrenzung Werkverkehr – gewerblicher Güterverkehr (insb. Mitnahme kleiner Mengen)
Der BWVL erhält - nicht nur von Mitgliedsunternehmen – in letzter Zeit häufiger Fragen zur Abgrenzung des erlaubnisfreien Werkverkehres zum erlaubnispflichtigen Güterverehr. Zur Sensibilisierung für diese Thema und zur Vermeidung von Fehlern und Bußgeldern hat BWVL-Rechtsanwalt Philippe Rabenschlag nachfolgend ein paar wesentliche Informationen zusammengestellt:
