Recht
Urteil OLG Düsseldorf, 27. Juni 2022 zur Überladung trotz Einhaltung der Gewichtsobergrenze
Kommentar von BWVL-Rechtsanwalt Philippe Rabenschlag: "Besonderes Augenmerk ist bei der Beladung bzw. der betriebssicheren Verladung durch den Frachtführer bzw. Fahrer geboten. Nicht nur auf die Gesamtgewichte ist zu achten, sondern insbesondere auch auf die einzelnen höchstzulässigen Achslasten gem. § 34 StVZO.
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in der Konsequenz aus dem sog. „Stechuhrurteil“ des EuGH (Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18) entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sei, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Be- und Entladeverbot in Spanien ab 1. September 2022
Ab 1. September 2022 gilt in Spanien ein Verbot der Be- und Entladung sowie hiermit verbundene Begleittätigkeiten für Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) von über 7,5 t - mit zahlreichen Ausnahmen.
Ferienreiseverordnung
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den BWVL darüber informiert, dass auch in 2022 die Ferienreiseverordnung das Befahren auf den in § 1 Ferienreiseverordnung genannten Autobahnen und Bundesstraßen verbietet.
