Recht
Verpackungsordnung: Registrierungspflicht ab 01.07.2022
Alle Unternehmen, die gewerbsmäßig in Deutschland verpackte Waren in Verkehr bringen, müssen sich bis spätestens 1. Juli 2022 im Verpackungsregister LUCID registrieren.
Risikoeinstufungssystem ändert sich ab 23. Mai 2022
Der BWVL weist darauf hin, dass die Durchführungsverordnungen (EU) 2022/695 für die Berechnung der Risikoeinstufung von Verkehrsunternehmen sowie der Verordnung (EU) 2022/694 - jeweils vom 2. Mai 2022 - zur Aberkennung der Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmers aufgrund neuer schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften am 23. Mai 2022 in Kraft treten werden.
BWVL- Leitsatzsammlung zum Straßenverkehrsrecht I/2022
BWVL- Leitsatzsammlung zum Straßenverkehrsrecht I/2022
Länderkennung im digitalen Tacho nach Grenzüberschreitung
Ab dem 2. Februar 2022 muss im digitalen Tachographen das Symbol des Landes eingegeben werden, in das eingereist wird – auf dem nächstmöglichen Halteplatz an oder nach einer Grenze. Bislang ist die Ländereingabe nur zu Beginn und am Ende der täglichen Arbeitszeit erforderlich.
