Recht
Übersicht Änderungen Smart Tachograph in 2023
Unsicherheiten bei der Anwendung viel diskutierter neuer Vorschriften sind eine sehr ineffiziente und ärgerliche Folge sich lang hinziehender Gesetzesvorhaben auf EU- und nationaler Ebene. Den BWVL erreichen jüngst vermehrt Fragen zu Änderungen der für dieses Jahr angekündigten Regelungen und Neuerungen zum Digitalen bzw. Smart Tachographen.
Mobilitätspaket: Stand der Umsetzung in nationales Recht in Deutschland
Viele der mit dem Mobilitätspaket Mitte 2020 reformierten Regelungen traten bereits im August 2020 in Kraft, andere, wie etwa die neuen Markt- und Berufszugangsregelungen, erst im vergangenen Jahr. Unabhängig davon, ob es sich um eine EU-Verordnung oder um eine EU-Richtlinie handelt, müssen in den einzelnen EU-Staaten Anpassungen im nationalen Recht vorgenommen werden, insbesondere in den Bereichen, die die Ahndung von Verstößen regeln.
Rechtsänderungen im Jahr 2023
Förderprogramme des BMDV/BAG, Arbeits- und Sozialrecht, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Straßengüterverkehr, Intelligente Fahrtenschreiber der zweiten Generation, Umtauschfrist von Führerscheinen
Nachtrag zur CMR-Frachtbrief /Mitführungspflicht in Belgien/Frankreich/Luxemburg
Unter Bezugnahme auf das BWVL-RS Nr. 40/2002, Ziffer 5 zum verpflichtenden Einsatz des CMR-Frachtbriefes weist der BWVL klarstellend darauf hin, dass sich diese Regelung ausschließlich auf den gewerblichen Güterkraftverkehr bezieht, nicht auf den Werkverkehr.
