Recht
Neue EU-De-minimis Verordnung: Anhebung der Förderobergrenzen und öffentliche Konsultation
Die aktuell gültige EU-De-minimis-Verordnung für staatliche Beihilfen endet am 31. Dezember 2023. Vor diesem Hintergrund hat die Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) der Europäischen Kommission eine bis zum 10. Januar 2023 laufende öffentliche Konsultation zum Entwurf einer neuen De-minimis-Verordnung gestartet.
Neue Mautsätze 2023: Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen
Das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (neue Mautsätze ab 1. Januar 2023 in Umsetzung des Wegekostengutachtens 2023-2027) wurde am Dienstag, 13. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 49 vom 13. Dezember 2022, Seite 2237 veröffentlicht.
BAG- Förderprogramme: Änderungen und Fristen 2023
Wie jedes Jahr im Dezember richtet sich der Fokus auch im Jahr 2022 wieder auf die Änderungen und Fristen bei den Förderrichtlinien De-minimis, Ausbildung und Weiterbildung für die kommende Förderperiode 2023. Die Änderungen wurden am 15. Dezember im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Auslandsreisen: Änderungen für Verpflegungsmehraufwendungen ab 1. Januar 2023
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 1. Januar 2023 bekannt gemacht, Änderungen zum 1. Januar 2023 sind fett hervorgehoben.
