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CO2-Maut

Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) sieht ab 1. Juli 2024 die Mautpflicht auch für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen vor, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden. Gleichzeitig sind künftig von der Mautpflicht ausgenommen:

„Fahrzeuge […], die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Handwerks oder seines mit dem Handwerk vergleichbaren Berufs benötigt, oder zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern, wenn die Beförderung nicht gewerblich erfolgt, benutzt werden.“
In der Begründung des Gesetzesentwurfes wird hierzu näher ausgeführt, dass der Fahrer einen handwerklichen Beruf im Sinne der Anlage A zu § 1 Abs. 2 und Anlage B zu § 18 Abs. 2 Handwerkerordnung (HwO) oder einen mit dem Handwerk im Sinne der Handwerksordnung vergleichbaren Beruf ausüben muss (BR-Drucks. 270/23, S. 51 f.).

Die nachfolgende Liste der handwerklichen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BFStrMG enthält alle Gewerbe, die laut HwO als zulassungspflichtige Handwerke, als zulassungsfreie Handwerke oder als handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können und die dem Handwerk zugeordneten anerkannten Ausbildungsberufe aus dem jährlich vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlichten „Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe“, deren Tätigkeitsprofil mit dem eines Handwerksberufs vergleichbar ist (zuletzt BAnz AT 18.07.2023 B9). Zukünftige Änderungen des Verzeichnisses und der Anlagen A und B der HwO werden laufend berücksichtigt.
Diese Liste der handwerklichen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BFStrMG ist abschließend und kann dem Rechtsanwender bei der Auslegung der Ausnahmevorschrift nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BFStrMG als Hilfestellung dienen.

Liste zur Handwerkerausnahmeregelung

Quelle: Bundesamt für Logistik und Mobilität