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BWVL-Newsletter

23.05.2024

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt das Förderprogramm zur Errichtung gewerblicher Schnellladeinfrastruktur fort und unterstützt damit Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für E-Pkw und E-Lkw.

Ab dem 3. Juni 2024 können Unternehmen wieder eine Förderung beantragen. Anträge können über den Projektträger Jülich unter https://lis.ptj.de/ gestellt werden

Gefördert werden neben Ladepunkten für E-Pkw vor allem auch Ladepunkte speziell für E-Lkw (unabhängig von der Fahrzeugförderung). Für den Förderaufruf stehen Mittel in Höhe von 150 Mio. Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. Dabei sind folgende Ausgaben förderfähig: Investitionsausgaben für Schnellladeinfrastruktur und technische Ausrüstung
(z. B. elektrische Stromspeicher) sowie Ausgaben für Netzanschluss und Installation elektrischer Leitungen und Anschlüsse inkl. Tiefbau.

Das BMDV hat das Förderprogramm am 18. September 2023 gestartet. Anträge mit einem Finanzvolumen von insgesamt 12,3 Mio. Euro konnten noch 2023 bewilligt werden. Damit befanden sich rund 1.000 Schnellladepunkte in der Umsetzungsphase. Im Rahmen des mit der „Kommission Straßengüterverkehr“ vereinbarten Sofortprogramms hat das BMDV zur Umsetzung der noch offenen Anträge weitere 84 Mio. Euro für die Umsetzung von rund 5.000 weiteren Schnellladepunkten bereitgestellt. Die Bewilligungen sind am 30. April 2024 erfolgt. Rund die Hälfte des bisherigen Fördervolumens entfällt auf den Aufbau von Ladeinfrastruktur für den Einsatz von Nutzfahrzeugen.

Die NOW GmbH bietet am 03. Juni 2024 von 10:00 bis 11:00 Uhr das Online-Seminar „Vorstellung des BMDV-Förderprogramms "Schnellladeinfrastruktur für Unternehmen" – die Ziele und das Antragsverfahren im Überblick“ an. Hier geht es zur Anmeldung           .

22.03.2024

Die Einführung von E-Lkw in den logistischen Regelbetrieb wird im Projekt ELV-Live wissenschaftlich durch das Öko-Institut begleitet. Ziel der Studie ist es, wichtige Erkenntnisse über die Praxistauglichkeit von E-Lkw öffentlich verfügbar zu machen und Handlungsempfehlungen für eine Verbesserung der Technik und der politischen Rahmenbedingungen zu formulieren. Um einen möglichst realistischen Blick auf die aktuelle Praxis und die Herausforderungen zu gewinnen, wäre die Mitwirkung der BWVL-Mitgliedsunternehmen sehr wertvoll.

Auch die Unternehmen profitieren von den Erkenntnissen der Befragung. Die Online-Befragung zu den bisherigen Praxiserfahrungen und Einschätzungen wird anonym durchgeführt und dauert nur etwa 10 bis 15 Minuten. In der Befragung besteht für Unternehmen die Möglichkeit, einen Kontakt zu hinterlassen, um über weitere Aktivitäten im Projekt informiert zu werden.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Umfrage ist lediglich, dass bereits (erste) Praxiserfahrung im Einsatz mit E-Lkw vorhanden ist.

Hier gelangen Sie zur Umfrage. Vielen Dank für Ihre Mitwirkung!

Inhaltliche Fragen zur Studie beantwortet:
Florian Hacker
Stellvertretender Leiter Bereich Ressourcen & Mobilität, Öko-Institut e. V.
Tel.: +49 (0)30 405 085 373
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
www.oeko.de

Wir bitten um einen kurzen, formlosen Hinweis an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein., wenn Sie mit Ihrem Unternehmen an der Umfrage teilnehmen.

22.03.2024

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat am 21. März 2024 entschieden, dass die Erhebung der Lkw-Maut im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 rechtswidrig war, soweit Kosten für die Verkehrspolizei in die Berechnung der Mautsätze einbezogen wurden. Die Bundesrepublik Deutschland wurde daher dazu verpflichtet, Mautgebühren zurückzuerstatten und den Erstattungsbetrag zu verzinsen.

In dem Verfahren hatte die Klägerin von der Bundesrepublik Deutschland lediglich die Rückerstattung der gezahlten Lkw-Maut in Höhe des Anteils der Verkehrspolizeikosten plus Verzinsung (nur) für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020 verlangt. In seinem Urteil weitet das Gericht den Anspruchszeitraum bis zum 1. Oktober 2025 aus.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Kosten der Verkehrspolizei gemäß den Vorgaben der EU-Wegekostenrichtlinie nicht in die Mautsatzberechnung einbezogen werden durften. Die früheren Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Oberverwaltungsgerichts in Münster aus den Jahren 2010 bis 2011 waren vollständig auf den Klagezeitraum übertragbar. Zudem waren die Verkehrspolizeikosten fehlerhaft berechnet worden, da sie auch Kosten für andere polizeiliche Aufgaben enthielten.

Das Gericht stellte fest, dass der Anteil der Verkehrspolizeikosten im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2018 bei 5,86 % und im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 27. Oktober 2020 bei 4,44 % lag.

Die Beteiligten können gegen das Urteil (Aktenzeichen: 14 K 6556/20) einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Das VG Köln weist darauf hin, dass weitere Klagen anhängig sind, in denen Speditionsunternehmen auf Rückerstattung der gezahlten Mautgebühren klagen. In diesen Klagen wird nicht nur der Anteil der Verkehrspolizeikosten, sondern die vollständige Rückerstattung gezahlter Mautgebühren für unterschiedliche Zeiträume begehrt. Ein Entscheidungszeitraum steht für diese Klagen noch nicht fest.

23.01.2024

Am 19.01.2024 fand ein kurzfristig anberaumtes Gespräch mit Minister Dr. Volker Wissing und Verbandsvertretern von BGL, DSLV, BIEK, HDE, DVF sowie BWVL im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) statt. Für den BWVL haben Präsident Jochen Quick und Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger teilgenommen.

17.01.2024
03.11.2023

Im Zusammenhang mit der CO2-Mautklasse kann die Einstufung unterschiedlich ausfallen, je nachdem, ob das Fahrzeug eine Fahrerkabine mit oder ohne Liegeplatz hat. Die EU-Verordnung 2017/2400 (VECTO-Verordnung) wertet einen Liegeplatz als Indiz dafür, dass das Fahrzeug überwiegend auf der Langstrecke (Long Haul) eingesetzt wird. Dies führt zu einer Einordnung in die Untergruppe -LH und die Zuordnung eines entsprechenden Streckenprofils zur Bestimmung der spezifischen CO₂-Emissionen.

Ist kein Liegeplatz vorhanden, erfolgt eine Zuordnung in die Fahrzeuguntergruppe -RD und es wird ein Streckenprofil für den regionalen Verkehr zur Bestimmung der spezifischen CO₂-Emissionen zugeordnet.

Das bedeutet, dass gemäß VECTO bei ansonsten baugleichen Fahrzeugen für das Fahrzeug mit Liegeplatz aufgrund der unterschiedlichen Streckenprofile eine deutliche niedrigere spezifische CO₂-Emission in der COC/CIF ausgewiesen wird.

Diese und weitere Fragen zum neuen Mautsystem beantwortet der Mautbetreiber Toll Collect auf seiner Internetseite

03.11.2023

In welche Gewichtsklasse ein Fahrzeug zukünftig einzuordnen ist, entscheidet nicht mehr das zulässige Gesamtgewicht (zGG), sondern die technisch zulässige Gesamtmasse (tzGm). Dadurch können Fahrzeuge ab dem 1. Dezember 2023 in eine höhere Gewichtsklasse fallen oder mautpflichtig werden. Ein Fahrzeug mit bisher 7,48 t zGG wird aufgrund seines tzGm in Höhe von 7,5 t zukünftig mautpflichtig. In eine höhere Gewichtsklasse fallen z. B. Lkw, deren zGG zwar bei 18 t liegt, das tzGm aber 19,5 t beträgt.

Toll Collect übernimmt zunächst für alle Fahrzeuge den Wert aus dem Feld zGG in das Feld tzGm. Der BWVL empfiehlt, diese Werte zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Falsche Werte können zu Nacherhebungen und Ordnungswidrigkeiten führen. Für eine entsprechende Änderungsmaßnahme muss sich das Unternehmen in das Kundenportal bei Toll Collect einloggen und auf „Fahrzeuge“ anzeigen und „ändern“ klicken. Dort können die eingetragenen Werte überprüft und gegebenenfalls geändert werden.

03.11.2023

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr plant, die „Richtlinie zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen“ zu bewerten. Die genannte Richtlinie ist befristet bis zum 31.12.2024. Vor der Entscheidung über eine Verlängerung der Geltungsdauer über den 31.12.204 hinaus sollen laut Ministerium zunächst die Wirtschaftspartner – Verbände wie auch ihre Mitglieder – befragt werden, um die Erfahrungen der Praxis berücksichtigen zu können.

Zu diesem Zweck bitten wir Sie als BWVL-Mitglied um Beantwortung unten stehender Fragen:

  • Welche Erfahrungen wurden mit den Verfahren der Bedarfsanfragen und den Antrags- und Bewilligungsverfahren gemacht?
  • Sehen Sie Möglichkeiten der Vereinfachung und Beschleunigung?
  • Welche Probleme treten in den Verfahren auf?
  • Woran liegt die bisher geringe Anzahl der Förderanträge für sogenannte Ertüchtigungsmaßnahmen z. B. auf Betriebshöfen von Speditionsunternehmen oder auf Messeparkplätzen?
  • Welche allgemeinen Gründe/Bedenken gibt es, grundsätzlich geeignete Flächen nicht für die Schaffung zusätzlicher Lkw-Stellplätze zu nutzen?

Bitte übermitteln Sie uns Ihre Antworten bis zum 17. November 2023 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

03.11.2023

Inwieweit ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ein wichtiger Hebel für die Einhaltung der Regeln des EU-Mobilitätspakets? Nicht nur zu dieser Frage erhalten die Gäste des BWVL-Nachhaltigkeitsforums am 7./8. November 2023 in der Landesvertretung des Saarlands in Berlin eine Antwort.

Im Workshop „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – quo vadis?“ stehen die Experten Marcus Büscher und Thilo Marenbach von der Kanzlei ECOVIS KSO Steuerberater + Rechtsanwälte GmbH & Co. KG sowie Danja Schockenhoff, Senior Managing Consultant, Advisory, Marsh GmbH Rede und Antwort.

Zuletzt hatte der Lkw-Streik auf der A5-Raststätte Gräfenhausen den Aspekt in den Fokus gerückt. Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Torsten Safarik gehört die Einhaltung der Bestimmungen des EU-Mobilitätspakets zu den Grundanforderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Dazu zählen neben dem Recht auf Mindestlohn auch, dass Lkw-Fahrer nach drei Wochen im Einsatz zu ihren Familien zurückkehren können sowie die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihnen eine Unterkunft außerhalb des Lkw anzubieten.

Mit dem LkSG überträgt der Staat nicht zum ersten Mal die Verantwortung und damit eine Kotrollpflicht auf die Wirtschaftsbeteiligten – ähnlich wie bei § 20 a FPersV (Verantwortung für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten). Inwieweit Verlader die Geschäftstätigkeit ihrer Subunternehmer überwachen, diese zur Einhaltung der Bestimmungen auffordern müssen und ggf. eine Kontrollkette aufbauen müssen, wird Gegenstand des BWVL-Nachhaltigkeitsforums sein und von den Experten beantwortet.

10.10.2023

Aufgrund der anhaltenden Nachfrage wird die aktuelle Förderperiode im Förderprogramm
Abbiegeassistenzsysteme bis zum 30. November 2023 verlängert.

Förderanträge können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bis zu diesem Termin auch weiterhin über das Antragsportal des Bundesamtes gestellt werden. Dank des
erfolgreichen Förderprogrammes zur Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen konnten seit Start des Förderprogrammes im Jahre 2019 mehr als 35.000 Abbiegeassistenzsysteme gefördert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

10.10.2023

Mit verwirrenden Aussagen haben in der vergangenen Woche mehrere Medien über eine „Klarheit“ zur Einsatzfähigkeit des Lang-Lkw über das Jahresende 2023 hinaus berichtet: Das
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) habe eine Fristverlängerung vermeldet. Diese Information kann der BWVL in dieser Form nicht bestätigen.

Richtig ist, dass nach aktueller Rechtslage der verlängerte Sattelzug mit einer Gesamtlänge von 17,88 Metern nach aktuellem Stand nur bis Jahresende auf Deutschlands Straßen eingesetzt werden darf, dann läuft der sogenannte Feldversuch aus, in dessen Rahmen die ausschließlich nationale Nutzung dieses Fahrzeugtyps auf fünf Jahre befristet erlaubt ist. Das BMDV hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem nicht nur weitere Strecken für die Lang-Lkw der Typen 2 bis 5 (Gliederzugvarianten) zugelassen werden sollen, sondern auch eine Fristverlängerung für den Lang-Lkw Typ 1 geregelt werden soll. Wie seit gut zwei Jahren liegt das Problem nicht im BMDV, sondern in der Ressortabstimmung und dort explizit beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), das sowohl seine Zustimmung für die Erweiterung des Streckennetzes als auch die Fristverlängerung bisher verweigert hat.

Nachdem das Thema Lang-Lkw – auch auf Druck des BWVL – vonseiten des Bundeskanzleramts adressiert wurde, scheint nun Bewegung in die Thematik zu kommen. So ist nach Informationen des BWVL die 11. Änderungsverordnung beschlossen und soll zeitnah veröffentlicht werden und in Kraft treten. Die mittlerweile aufgelaufenen Streckenergänzungen der 12. Änderungsverordnung müssten ebenfalls zeitnah verabschiedet werden, wenn die darin enthaltene Fristverlängerung für den Langsattel rechtzeitig zum Jahresende 2023 greifen soll. Der BWVL ist hier vorsichtig optimistisch; es könnte jedoch sein, dass die Verlängerung des Feldversuchs nicht eins zu eins zum bisherigen Versuchsrahmen geregelt wird. Modalitäten könnten etwa eine Kontingentierung oder eine verkürzte Laufzeit sein.

10.10.2023

Für das Thema Lkw-Maut könnte diese Woche die „Woche der Wahrheit“ werden. Nachdem in der vorletzten Woche, anders als von den Regierungsparteien geplant, die 2. und 3. Lesung im Bundestag nicht auf der Tagesordnung zu finden waren, wird es nun eng im Hinblick auf den Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens, wenn die Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 kommen soll. Auch für diese Woche ist „noch“ nichts zum Thema Lkw-Maut auf der Tagesordnung des Bundestages zu finden. Sollte es so bleiben, könnte das Verfahren zwar immer noch rechtzeitig durchgeführt werden, nach Informationen des BWVL aber nur, wenn die Beteiligten, insbesondere der Bundesrat, einer Verkürzung der vorgesehenen Fristen zustimmen würde. Ohne Verkürzung der Fristen wäre der Einführungstermin zum 1. Dezember 2023 nicht mehr realisierbar. Um diese Entwicklung zu vermeiden, muss der federführende Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung aussprechen, die aktuell auf sich warten lässt.

Sollte diese zeitnah in dieser Woche zustande kommen, könnte der Bundestag die Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes doch noch rechtzeitig beschließen. Dann stünde der Einführung der Lkw-Maut zum geplanten Zeitpunkt am 1. Dezember 2023 rechtstechnisch nichts mehr entgegen. Zuletzt hatte sich der BWVL erneut gegen die Einführung der Lkw-Maut in der geplanten Form und zum vorgesehenen Zeitpunkt in einem offenen Brief gemeinsam mit weiteren 11 den Mittelstand vertretenden Verbänden ausgesprochen und die Aussetzung der Lkw-
Mauterhöhung bis 2027 gefordert. Dabei war aus Sicht des BWVL weniger die Verzögerung der Einführung bis 2027 bedeutsam als die fortgesetzte Deutlichmachung, dass die Lkw- Mauterhöhung die deutsche Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, besonders hart treffen wird. Hier finden Sie einen offenen Brief, der am 22. September 2023 an den Verkehrsausschuss des Bundestages versandt wurde