Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr plant, die „Richtlinie zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen“ zu bewerten. Die genannte Richtlinie ist befristet bis zum 31.12.2024. Vor der Entscheidung über eine Verlängerung der Geltungsdauer über den 31.12.204 hinaus sollen laut Ministerium zunächst die Wirtschaftspartner – Verbände wie auch ihre Mitglieder – befragt werden, um die Erfahrungen der Praxis berücksichtigen zu können.
Zu diesem Zweck bitten wir Sie als BWVL-Mitglied um Beantwortung unten stehender Fragen:
- Welche Erfahrungen wurden mit den Verfahren der Bedarfsanfragen und den Antrags- und Bewilligungsverfahren gemacht?
- Sehen Sie Möglichkeiten der Vereinfachung und Beschleunigung?
- Welche Probleme treten in den Verfahren auf?
- Woran liegt die bisher geringe Anzahl der Förderanträge für sogenannte Ertüchtigungsmaßnahmen z. B. auf Betriebshöfen von Speditionsunternehmen oder auf Messeparkplätzen?
- Welche allgemeinen Gründe/Bedenken gibt es, grundsätzlich geeignete Flächen nicht für die Schaffung zusätzlicher Lkw-Stellplätze zu nutzen?
Bitte übermitteln Sie uns Ihre Antworten bis zum 17. November 2023 an
