BWVL-Newsletter

Minister Wissing positionierte sich mit einem klaren Bekenntnis zur Logistikbranche und betonte, dass es keine Überforderung einzelner Branchen geben dürfe, insbesondere nicht der Logistik, weil diese gesamtwirtschaftlich gesehen besonders wichtig sei. Die Erkenntnis, dass die Schiene die Straße nicht ersetzen könne, sei ebenso wahr wie unpopulär. Minister Wissing stellte die finanziellen Herausforderungen seines Ressorts dar und sieht im Haushaltsvollzug gegebenenfalls noch Möglichkeiten, Gelder neu, das heißt anders als in der Haushaltsplanung ursprünglich vorgesehen, zuzuordnen. Die Verbände ihrerseits nannten als besonders belastende Themen die CO2-Doppelbelastung, die Mittelverwendung der CO2-Maut, den Wegfall der KsNI-Förderung, aber auch die Lieferkettensorgfaltspflicht, die Einfuhrumsatzsteuer, die Taxonomie, die Luftverkehrssteuer oder das europäische CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM. Unabhängig vom Inhalt der Themen eint alle Teilnehmer die überbordende bürokratische Belastung, die fehlende Verbindlichkeit und Planbarkeit der politischen Rahmenbedingungen als Grundlage für das Handeln der Unternehmen.

Im Ergebnis einigte man sich auf die Einrichtung einer Kommission zur gemeinsamen Erarbeitung von kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, um Unternehmen verlässlich zu unterstützen.

Der BWVL begrüßt dieses Ergebnis des konstruktiven Austauschs und erwartet konkrete und messbare Unterstützung seitens des BMDV im Sinne seiner Mitglieder.