Presse

„Der BWVL hätte gute Gründe, ebenso auf die Straße zu gehen,“ so BWVL-Präsident Jochen Quick, „denn immerhin ist das vom BWVL vertretene Branchensegment Werkverkehr mit knapp 46.000 Unternehmen und circa 240.000 Fahrzeugen unmittelbar betroffen. Verlader, die der BWVL ebenso vertritt, sind auf eine funktionierende Transportwirtschaft durch Speditionen und Transportunternehmen angewiesen und deshalb mittelbar ebenso tangiert,“ so Quick weiter. Fest steht nach Ansicht des BWVL, dass es so nicht weitergehen kann. Der BWVL teilt die Kritik der Kollegen sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der dringend verbesserungsbedürftigen Einbindung der Verbände in den politischen Willensbildungsprozess. Quick konstatiert: „Es muss sich etwas ändern.“

Konkret teilt der BWVL ausdrücklich die Kritik der Kollegen aus dem Bereich der Transportdienstleistungen an der Einführung der CO2-basierten Lkw-Maut in dieser Form. Die anvisierte Lenkungswirkung hin zu Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, die es aktuell in nennenswertem Umfang am Markt überhaupt nicht gibt, hat ihre Argumentationsbasis mit dem Wegfall der staatlichen Kofinanzierung (KsNI) verloren. Ebenso unterstützt der BWVL die Forderung, die Mautmehreinnahmen stärker der Straße zugutekommen zu lassen. Hier ist neben der Bautätigkeit vor allem die Verbesserung der sozialen Standards zugunsten der Fahrer/innen – Stichwort Sozialmaut – essenziell. Auch die kurzfristige und damit überraschende nochmalige Erhöhung des CO2-Preises zählt für den BWVL zu den maßgeblichen Kritikpunkten.

Nach Ansicht des BWVL schwebt über allem im politischen Dialog vor allem der Mangel an proaktiver Kommunikation und Verbindlichkeit der Aussagen. Beispielhaft hierfür steht der im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausschluss der Doppelbelastung durch CO2-Bepreisung und CO2-Maut. BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger dazu: „Neben nicht eingehaltenen Zusagen geht es um den Wegfall jeglicher Planungssicherheit für eine Branche, die eine Säule der deutschen Wirtschaft ist.“ Allein der Werkverkehr, den der BWVL vertritt, umfasst neben Spediteuren und reinen Transportunternehmen 49,4 % aller transportierenden Unternehmen in Deutschland.

„Wir brauchen eine in die politischen Entscheidungsprozesse stärker integrierte regelmäßige Kommunikation. Das gilt insbesondere – aber nicht nur – für den zugebilligten Zeitraum für Stellungnahmen seitens der Verbände, die mit ihrem fachlichen Rat den politischen Entscheidungsprozess begleiten sollen. Anders ist eine sinnvolle Zusammenarbeit nur begrenzt möglich“, so Olligschläger, „Lösungen können nur in konstruktiver Zusammenarbeit entwickelt werden.“