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Innerhalb der neuen Regierung sind sich Verkehrs- und Agrarministerium nicht einig, ob die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin wie im Programm von ÖVP und Grünen versprochen bestehen bleiben soll.

Leonore Gewesslerjpg42766569Österreichs neue Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler will das Dieselprivileg im Zuge der geplanten ökosozialen Steuerreform diskutieren
©Hans Klaus Techt/picturedesk.com/APA/picture alliance
Wien. In Österreich ist nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine Debatte um das Festhalten am Dieselprivileg entbrannt, wie es im Programm von ÖVP und Grünen für die Jahre bis 2024 steht. Die neue Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat jetzt angesichts Forderungen nach einer Abschaffung des Steuerbonus bekräftigt, dass eine Taskforce dies als ein Thema der geplanten ökosozialen Steuerreform „tabulos“ diskutiert werde. Man werde dabei „auf regionale Unterschiede Rücksicht nehmen und die Menschen mitnehmen“, sagte sie laut der Nachrichtenagentur „APA“ in Richtung Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in der TV-Sendung „ZiB 2“.

Die Mineralölsteuer auf Diesel ist in Österreich um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Köstinger hatte die steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin damit verteidigt, dass die Bauern mit ihren Traktoren nicht so leicht umsteigen können. Vom Dieselprivileg profitiert laut „APA“ am meisten allerdings der Lkw-Verkehr in Österreich. Im Vorjahr fuhren mit 2,47 Millionen demnach so viele Lkw wie noch nie über den Brenner. Laut dem Fachverband der Mineralölindustrie flossen 7,01 Millionen Tonnen Diesel in Kraftfahrzeuge – 0,3 Prozent mehr als 2018, hieß es in dem Bericht. (ms/ag)


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