Das Bundeskabinett befasst sich erneut mit einem Gesetzesentwurf, der statt langwieriger Planfeststellungsverfahren bei Pilotprojekten künftig eine Genehmigungsentscheidung durch den Bundestag ermöglichen soll.
Bundesverkehrsminister hofft, dass gesetzliche Neuregelungen bald Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen
©Michael Kappeler/dpa/picture-allianceBerlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Bauzeiten für Brücken, Bahnstrecken und Mobilfunkmasten beschleunigen. „Wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht, haben wir bisher das große Problem der langen Genehmigungs- und Planungszeiten“, sagte der CSU-Politiker der „Deutschen Presse-Agentur“ in Berlin. „Das betrifft Bahnstrecken, Straßen, Brücken und Wasserstraßen, aber auch Mobilfunk- und Glasfaserausbau.“
Ein Mobilfunkmast zum Beispiel brauche in Deutschland 18 Monate für Genehmigungen, im europäischen Ausland vier bis sechs Monate. „Da müssen wir hinkommen. Wir brauchen einen Modernisierungs- und Beschleunigungsschub für Deutschland.“ Scheuer hatte im vergangenen Herbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit wichtige Infrastruktur-Projekte beschleunigt werden können. Kurz vor Weihnachten hatte sich der Bundesrat damit befasst und Nachbesserungen gefordert. Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit einer sogenannten Gegenäußerung.
Erlass des Bundestags soll genügen
Laut Gesetzentwurf Scheuers soll statt langwieriger Planfeststellungsverfahren nun bei Pilotprojekten eine Genehmigungsentscheidung per Gesetz des Bundestags erprobt werden. Zu den zwölf geplanten Pilotprojekten zählen laut Ministerium sieben Schienenprojekte und fünf Wasserstraßenprojekte – darunter die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals und der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals. Die Länder hatten die Pläne grundsätzlich begrüßt, aber weitere Projekte vorgeschlagen. Außerdem geht es darum, dass Planungsverfahren für sogenannte Ersatzneubauten verschlankt werden sollen – etwa für Brücken.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) sagte Scheuer: „Wir werden in den nächsten Wochen entscheidende Schritte zur Planungsbeschleunigung bei großen Infrastrukturvorhaben gehen.“ Eine Brücke aus den Siebzigerjahren, die abgerissen und durch eine neue, baugleiche ersetzt werde, brauche in Zukunft kein jahrelanges Planfeststellungsverfahren mehr. (dpa/ag)
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