Der BWVL fordert in einer Pressemitteilung den zeitnahen Beschluss und die dringend erforderliche Umsetzung gezielter politischer Maßnahmen nach der Regierungsbildung zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands.
Vor dem Hintergrund der immensen wirtschaftlichen Probleme muss es im höchsten Interesse der zukünftigen Regierung liegen, eine der Säulen der deutschen Wirtschaft – den Güterverkehr mit den durch den BWVL vertretenen Unternehmen in der Eigenlogistik und als Verlader – zu stärken.
Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2025:
I) Infrastruktur
Vorrangiges Ziel ist die Ertüchtigung der Infrastruktur. Dazu zählen insbesondere die Beseitigung des Investitionsstaus sowie die Planbarkeit zukünftiger Infrastrukturaufgaben. Hierfür bedarf es einer Erweiterung der Finanzierungsinstrumente mit dem Ziel, eine verlässliche und überjährig angelegte Finanzierung zu etablieren, die unabhängig von den jährlichen Haushaltsentscheidungen und verkehrsträgerspezifisch ausgestaltet ist.
Der BWVL schlägt folgende Maßnahmen vor:
- Auskömmliche Finanzierung des Verkehrsträgers Straße unter vollständiger Verwendung der Mauteinnahmen, insbesondere zur Brückensanierung, zur Schaffung von Lkw-Stellplätzen, zum Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur sowie zur Förderung der klimafreundlichen Transformation des Straßengüterverkehrs
- Maut ohne Ausnahme – Streichung der Ausnahmetatbestände in § 1 Abs. 2 BFStrMG und Ausweitung der Mautpflicht auf Pkw und Busse
- Einrichtung eines Infrastrukturfonds sowie Aktivierung von privatem Kapital, insbesondere durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP)
- Optimierte Nutzung der Bestandsinfrastruktur durch
- Ausweitung des grenzüberschreitenden Einsatzes von Lang-Lkw, insbesondere Typ 1 sowie
- Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts (zGG) von schweren Nutzfahrzeugen auf 44 Tonnen für den Einsatz auf geeigneter Infrastruktur (Einführung einer Positivliste)
- Bundesweite Umsetzung der Referenzwerte des NRW-Handbuchs „Geräuscharme Logistik“ als Basis für Ausnahmegenehmigungen zur Verlagerung von Transporten in die Tagesrand- und Nachtzeiten. Ziel ist es, den Verkehr am Tag zu entzerren und Staus zu verringern, um dadurch CO2 einzusparen und die Attraktivität der Innenstädte durch eine optimale Versorgung sicherzustellen.
II) Transformation
Die Transformation des Straßengüterverkehrs hin zur Klimaneutralität muss aus Sicht des BWVL technologieoffen erfolgen. Die Unternehmen des Straßengüterverkehrs müssen Wahlfreiheit hinsichtlich der für sie operativ und wirtschaftlich passenden Antriebstechnologie haben. Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland benötigt die Wirtschaft dringend verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und fiskalische Anreize für Investitionen.
Der BWVL schlägt folgende Maßnahmen vor:
- Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw über den 31. Dezember 2025 hinaus
- Reinvestition der CO2-Maut für die Anschubfinanzierung alternativer Antriebe/Ladeinfrastruktur durch degressive Festbeträge, gestaffelt nach Unternehmensgrößen
- Besondere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in alternative Antriebe und den Aufbau von Ladeinfrastruktur, insbesondere Depotladen
- Steuerliche Begünstigung biogener und synthetischer Kraftstoffe als Übergangslösung zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs
- Aufhebung der CO2-Doppelbelastung
- Einführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen
- Verkehrsverlagerung auf die Schiene durch Gleisanschlussförderung und Verbesserungen im Kombinierten Verkehr (insbesondere Zustand Schieneninfrastruktur, Pünktlichkeit/Zuverlässigkeit, Erhöhung des Streckenangebots)
- Aktivierung von ungenutztem Infrastrukturpotenzial im ländlichen Raum, insbesondere durch den Ausbau der Schieneninfrastruktur abseits der Haupttrassen
III) Rahmenbedingungen für sozialfreundlichen Straßengüterverkehr
Der BWVL setzt sich für ein besseres Miteinander der Verkehrsteilnehmer:innen und eine Verbesserung des Branchenimages in der Gesellschaft ein. Hierfür fordert der BWVL Unterstützung seitens der Politik durch folgende Maßnahmen:
- Anteilige Verwendung der CO2-Maut als „Sozialmaut“, um die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer:innen nachhaltig zu verbessern
- Verbesserung der sozialen Standards (u. a. Ausbau der Parkplätze, Steigerung der Qualität sanitärer Einrichtungen)
- Steigerung der Verkehrssicherheit durch die Förderung des Einbaus von Alkotests
IV) Entbürokratisierung
Unnötige Bürokratie ist ineffizient, kostet Zeit und Geld und bremst nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die unerlässliche und drängende Transformation. Der BWVL fordert den zielgerichteten Abbau bürokratischer Hindernisse zur Entlastung der Unternehmen im Straßengüterverkehr, die eine relevante Größe der deutschen Volkswirtschaft darstellen.
Hierzu sind aus Sicht des BWVL unter anderem folgende Maßnahmen notwendig:
- Bessere Zusammenarbeit, Abstimmung und Vernetzung Bund/Länder/Kommunen (digitale Schnittstellen einrichten, Mehrfacherfassungen reduzieren)
- Fortsetzung der Arbeit der „Kommission Straßengüterverkehr“, um Entbürokratisierungsmaßnahmen im Verkehrsbereich kontinuierlich umzusetzen
- Strukturelle Reform: Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, zum Beispiel durch die Vereinfachung und Digitalisierung der Antrags- und Genehmigungsverfahren im Bereich Groß- und Schwertransporte
- Abbau regulatorischer Hürden zur Fachkräftegewinnung und
-bindung auch aus dem Ausland
